Beitragserhebung für die Kläranlagenerweiterung

Die 1968 erbaute und 1995 umgebaute Kläranlage in Wallersdorf wird derzeit erweitert und saniert. Die Anlage entsprach nicht mehr dem Stand der Technik. Durch die steigende Einwohnerentwicklung der Marktgemeinde war außerdem die Größe der Anlage nicht mehr ausreichend dimensioniert. Die Kläranlage musste deshalb von 7.000 EW auf 15.000 EW ausgebaut werden. Der Einwohnergleichwert (EW) dient als Referenzwert der Schmutzfrachten in der Wasserwirtschaft und ist nicht gleichzusetzen mit der Einwohnerzahl einer Gemeinde. Im Zuge der Erweiterung wird das Verfahren von aerober Schlammstabilisierung (mit Sauerstoff) auf anaerobe Schlammstabilisierung (ohne Sauerstoff) umgestellt. Das durch die Klärschlammfaulung erzeugte Gas in einem Faulturm kann zukünftig einen Großteil der Energie der Kläranlage decken. Die Kläranlage wird so zu einem großen Teil zum Selbstversorger. Die Maßnahme hat bereits im Jahr 2022 begonnen und soll Mitte 2025 komplett abgeschlossen werden.

Der Markt Wallersdorf wird für diese Maßnahme einen Beitrag von allen beitragspflichtigen Grundstückseigentümern erheben. Die Höhe des Beitrags wurde durch den Bayerrischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) kalkuliert.

Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden, 66 % des Aufwands über einen einmalig zu zahlenden Beitrag sowie 34 % des Aufwands über die laufenden Abwassergebühren umzulegen.

Am 23.09.2024 um 19 Uhr findet hierzu eine Informationsveranstaltung in der Helmut-Wimmer-Sporthalle statt. Bei Bedarf wird eine zweite Informationsveranstaltung im Herbst 2024 stattfinden.

Diese Information soll Ihnen einen Überblick über das Beitragsrecht geben und helfen, den Beitragsbescheid, sowie die Gründe für den Erlass besser zu verstehen. Es handelt sich um eine vereinfachte Darstellung, ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

Für weitere Fragen können Sie sich gerne persönlich oder telefonisch im Rathaus melden.

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Warum wird ein einmaliger Herstellungsbeitrag erhoben?

Der Markt Wallersdorf investiert 17,3 Mio. Euro in die Entsorgungssicherheit der Wallersdorfer Bürger. Die Kläranlage ist eine kostenrechnende Einrichtung, d. h. sämtlich anfallende Kosten müssen laut Kommunalabgabegesetz auf die Nutzungsberechtigten in Form von Beiträgen oder Gebühren umgelegt werden (Prinzip der Kostendeckung).

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Aufwand zu 66 % über einen einmaligen Beitrag umzulegen. Demzufolge wird ein Investitionsaufwand in Höhe von 9.250.931 Euro über Beiträge umgelegt.

Folgende Gründe, die für die Finanzierung über Beiträge sprechen, lagen dieser Entscheidung zu Grunde:

Für über den Herstellungsbeitrag finanzierten Anteil der Einrichtung fliesen keine (kalkulatorischen) Zinsen in die Gebührenkalkulation ein. Bei der Finanzierung der gesamten Maßnahme über Gebühren wären sämtliche Investitionen zu verzinsen, was zu einer erheblich höheren Gebühr und damit insgesamt zu einer höheren Belastung führen würde. Die hohe Gebühr würde nämlich über viele Jahre bestehen bleiben, bis die jeweiligen Anteile der Einrichtung abgeschrieben sind.
Durch die Beitragserhebung wird eine angemessene Verteilung der Kosten auf unbebaute, aber bebaubare Grundstücke, bebaute Grundstücke und Leerstände erreicht. Unbebaute, aber bebaubare Grundstücke werden bei einer Umlage nur über Gebühren nicht berücksichtigt. Dies entspricht nicht den Grundsätzen der Vorteilsgerechtigkeit, denn der Erschließungsvorteil liegt auf dem Grundstück und kommt dem Grundstückseigentümer zugute, der durch die Möglichkeit des Anschlusses an die Kanalisation einen Bauplatz vorhält und nicht mehr nur eine "grüne Wiese" hat.
Grundstücke mit großflächiger Bebauung werden aufgrund der bebauten Fläche angemessener berücksichtigt.
Die Abwassergebühren werden in den nächsten Jahren ohnehin steigen, da mit steigenden Personal- und Betriebskosten sowie mit steigenden Kosten für die Klärschlammentsorgung zu rechnen ist. Durch den einmaligen Beitrag kann die Abwassergebühr im Moment auf einem soliden Niveau gehalten werden.
sowohl Eigentümer (über Beitrag) als auch Mieter (über Gebühr) zahlen für die Erweiterung. Der Vorteil der intakten Infrastruktur liegt beim Eigentümer. Die laufenden Kosten der Nutzung tragen die Mieter über die Gebühren.

Herstellungsbeiträge - Was ist das?

In Art. 5 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) schreibt der Gesetzgeber vor, dass der Aufwand für die Herstellung oder die Verbesserung der öffentlichen Wasserversorgungs- und Entwässerungseinrichtungen von den Grundstückseigentümern oder den Erbbauberechtigten erhoben werden kann.

Herstellungsbeiträge sind ein besonderes Entgelt dafür, dass einem Grundstück durch die Möglichkeit eines Anschlusses an die öffentliche Entwässerungseinrichtung ein Vorteil erwächst. Der Herstellungsbeitrag wird grundsätzlich einmalig erhoben.

Maßnahmen zur Hebung der Qualität und Leistungsfähigkeit, insbesondere zur Erhöhung der Wirkungskraft einer schon vorhandenen Einrichtung, wozu auch Erneuerungsmaßnahmen an bereits vorhandenen Anlagen gehören, stellen wesentliche Verbesserungen der Einrichtungen dar. Für solche Verbesserungen kann ein einmaliger (eingeschränkter) Beitrag zusätzlich zum bereits gezahlten Herstellungsbeitrag erhoben werden.

Alle weiteren Grundlagen zur Erhebung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags werden in der entsprechenden Satzung des Marktes Wallersdorf geregelt, welche im September 2024 vom Marktgemeinderat verabschiedet wurde. Die Satzung finden Sie hier.

Welche Alternativen gibt es für die Finanzierung der Investitionen?

Die Finanzierung kann erfolgen:

mit der Erhebung von Beiträgen als Einmalzahlung oder Ratenzahlung,
mit einem Aufschlag auf die Abwassergebühren oder
mit einer Mischung beider Finanzierungsformen

Der Marktgemeinderat hat sich dafür entschieden, 66 % Aufwands über einen einmalig zu zahlenden Beitrag sowie 34 % des Aufwands über die laufenden Abwassergebühren umzulegen. Es wurde somit eine Mischung aus beiden Finanzierungsformen gewählt. Zusätzlich wird der zu zahlende Beitrag auf drei Raten aufgeteilt.

Welche Grundstücke sind beitragspflichtig?

Ein eingeschränkter Herstellungsbeitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte bzw. gewerblich nutzbare Grundstücke erhoben, die ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung haben oder tatsächlich an der Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind und die bereits einmal einen Herstellungsbeitrag gezahlt haben.

Nicht beitragspflichtig sind beispielsweise Grundstücke in Karlshof, in Vierhöfen, im Wallersdorfermoos, im Haidlfingermoos und im Ettlingermoos, die die Entwässerung über eine eigene Kleinkläranlage vornehmen. Außerdem ausgenommen sind Grundstücke im Ortsteil See, da dort eine rechtlich und tatsächlich getrennte Entwässerungseinrichtung existiert. Zudem sind die Grundstücke in den neuen Baugebieten Zeholfinger Straße II, Haidlfing-West II und Moosfürth-Ost nicht beitragspflichtig. Letztere zahlen mit der erstmaligen Veranlagung der Herstellungsbeiträge einen Beitrag, der den bisherigen Herstellungbeitrag sowie den neuen (eingeschränkten) Herstellungsbeitrag vereint. Diese Bescheide werden zu einem späteren Zeitpunkt 2025 erlassen.

Wer ist Beitragspflichtiger?

Wer ist Beitragspflichtiger bei einer Grundstücksgemeinschaft oder Erbengemeinschaft?

Personen, die nebeneinander beispielsweise in Form einer Grundstücks- oder Erbengemeinschaft einen Beitrag schulden sind Gesamtschuldner. Soweit nichts anderes bestimmt ist, schuldet grundsätzlich jeder der Grundstücks- oder Erbengemeinschaft die gesamte Beitragsschuld.

Der Markt Wallersdorf ist berechtigt, nur einen Gesamtschuldner für die Beitragserhebung heranzuziehen. Die Wahl des Beitragsschuldners liegt dabei im Ermessen der Gemeinde und bedarf keiner gesonderten Begründung. Vertragliche Abreden in der Grundstücks- oder Erbengemeinschaft untereinander sind für die Wahl des Beitragsschuldners ohne Relevanz.

Welche Flächen werden für die Ermittlung des eingeschränkten Herstellungsbeitrags herangezogen?

Der eingeschränkte Herstellungsbeitrag berechnet sich nach der Grundstücksfläche und nach der Geschossfläche.

Grundstücksfläche:

Grundstücke sind nur beitragspflichtig, wenn für sie ein Recht zum Anschluss an die Entwässerungseinrichtung besteht. Dies ist der Fall, wenn technisch die Möglichkeit besteht, das Oberflächenwasser an die Entwässerungseinrichtung anzuschließen. Alle Grundstücke, die das gesamte anfallende Oberflächenwasser auf dem Grundstück versickern, müssen für die Grundstücksfläche keinen Beitrag entrichten.

Beitragspflichtige Grundstücke werden mit der gesamten Fläche herangezogen. Für Grundstücke über 3.000 m² (sogenannte übergroße Grundstücke) gilt eine Begrenzung auf das 4-fache der darauf errichteten Geschoßfläche, mindestens aber 3.000 m², soweit die Bebauung nicht darüber hinausgeht.

Geschossfläche:

Die Geschossfläche berechnet sich nach den Außenmaßen der Gebäude in den ausgebauten Geschossen. Keller werden mit der vollen Fläche herangezogen.

Das Dachgeschoss wird mit einberechnet, soweit es ausgebaut ist. Hierbei ist die begehbare Höhe zur Dachschräge unerheblich. Lediglich abgemauerte Flächen werden nicht herangezogen.

Balkone, Loggien und Terrassen bleiben außer Ansatz, wenn und soweit sie über die Gebäudefluchtline hinausragen.

Garagen sind beitragspflichtig, sobald sie einen Zugang zum Wohnhaus haben oder tatsächlich an die Abwasserentsorgungsanlage angeschlossen sind.

Gebäude oder selbständige Gebäudeteile, die nach Art ihrer Nutzung keinen Bedarf nach Anschluss an die Schmutzwasserableitung auslösen, werden nicht herangezogen; das gilt nicht für Gebäude(-teile), die tatsächlich einen Abwasseranschluss haben.

Bei unbebauten Grundstücken werden zunächst 25 % der Grundstücksfläche als fiktive Geschossfläche angesetzt.

Beispielberechnungen finden Sie in der Fotogalerie unter den Fragen.

Bitte beachten Sie:

Die Geschossfläche ist nicht gleichzusetzen mit der Wohnfläche, welche für die Grundsteuerreform benötigt wurde.

Grundstückseigentümer sind verpflichtet, der Gemeinde Veränderungen am Gebäude oder der Nutzung der Gebäude, die zu einer Änderung der Geschoßfläche führen, unverzüglich zu melden und über den Umfang dieser Veränderungen Auskunft zu erteilen.

Wie hoch sind die Beitragssätze?

Welcher Zeitpunkt ist für die Erhebung des eingeschränkten Herstellungsbeitrages maßgebend?

Werden durch die einmalige Erhebung eines eingeschränkten Herstellungsbeitrags zukünftige Bauherren oder Grundstückskäufer bevorzugt?

Nein. Gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Beitragssatzung wurde der Herstellungsbeitrag für die in der Zukunft entstehenden Geschossflächen neu kalkuliert und erhöht. Bauherren, die nicht mehr von der Erhebung des eingeschränkten Herstellungsbeitrages betroffen sind, leisten mit dem dann höheren Herstellungsbeitrag einen Beitrag zur Deckung der Investitionskosten. Dieser zukünftige Beitrag ist in der Kalkulation des eingeschränkten Herstellungsbeitrags berücksichtigt.

Wann wird der Beitrag zur Zahlung fällig?

Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids zur Zahlung fällig.

Die einmalige Erhebung des Beitrags stellt für die Eigentümer eine erhebliche Belastung dar. Eine Ratenzahlung nach Fälligkeit des Beitrags (Stundung) ist normalerweise nur unter Darlegung der finanziellen Verhältnisse und mit Verzinsung des fälligen Betrags möglich. Um dies zu vermeiden, hat der Marktrat entschieden, den Beitrag in drei Raten zu erheben.

Der zu leistende Beitrag wird gedrittelt und ist zu folgenden Zeitpunkten fällig:
2025
2026
2027

Was ist zu tun, wenn ich die Raten nicht zahlen kann?

Eine Stundung bzw. Ratenzahlung ist möglich, wenn der Beitragspflichtige aufgrund seiner Einkommens- und Vermögensverhälnisse nicht in der Lage ist, den fälligen Beitrag zu leisten. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind bei Antrag einer Stundung oder Ratenzahlung hierfür offenzulegen. Für die Stundung fallen Stundungszinsen in Höhe von 2 Prozentpunkte über dem Basiszins nach § 247 BGB an. Dies entspricht aktuell einem Zins in Höhe von 5,37 % p.a. (Stand: 02.09.2024). Möchten Sie einen Stundungsantrag stellen, wenden Sie sich hierzu bitte an die Verwaltung.

Was geschieht bei Eigentumswechsel mit dem Herstellungsbeitrag?

Beitragsschuldner ist, wer zum 01.01.2025 Eigentümer oder Erbbauberechtigter des Grundstücks ist. Demnach ist der Herstellungsbeitrag vom Eigentümer oder Erbbauberechtigten zu bezahlen, der am 01.01.2025 das Eigentum an dem beitragspflichtigen Grundstück innehat.

Soll der neue Eigentümer die künftigen Raten übernehmen, ist dies privatrechtlich im Kaufvertrag zur regeln und untereinander auszugleichen.

Hierzu ein Beispiel, um dies zu verdeutlichen:

Frau A besitzt ein Einfamilienhaus in Wallersdorf und erhält Mitte 2025 einen Beitragsbescheid zum eingeschränkten Herstellungsbeitrag. Darin wurde festgesetzt, dass jeweils 350,00 € zum 01.08.2025, 01.05.2026 und 01.05.2027 zur Zahlung fällig sind.

Das Einfamilienhaus wird zum 01.07.2025 an Herrn B verkauft.

Öffentlich rechtlich hat die Gemeinde trotz des Verkaufs Anspruch auf Zahlung des Herstellungsbeitrages gegenüber Frau A. Frau A vereinbart im notariellen Kaufvertrag mit Herrn B, dass dieser den noch ausstehenden Herstellungsbeitrag i.H.v. 1.050,00 € (3x 350,00 €) an sie zu zahlen hat. Frau A überweist das Geld zu den genannten Fälligkeiten an den Markt Wallersdorf. Sie bekommt das Geld von Herrn B aufgrund der Vereinbarungen im notariellen Kaufvertrag.

Warum muss ich als Ettlinger oder Westerndorfer Bürger mitzahlen?

Die Gemeindeteile Ettling und Westerndorf haben eine eigene Teichkläranlage. Rechtlich wurden die Kläranlage in Wallersdorf und die Kläranlage in Ettling im Jahr 2003 zu einer gemeinsamen Einrichtung zusammengefasst. Grund dafür war, dass die zu zahlenden Beiträge für die Errichtung der Teichkläranlage in Ettling bei einer Umlage des Aufwands auf die Ettlinger und Westerndorfer Grundstückseigentümer sehr hoch gewesen wären. Auf damaligen Wunsch der Bürger in Ettling und Westerndorf wurde eine Einrichtungseinheit zusammen mit Wallersdorf geschaffen, sodass die finanzielle Last auf alle Grundstückseigentümer innerhalb der gemeinsamen Einrichtung verteilt wurde.

Nachfolgend stellen wir für sie die Zeitungsberichte aus dem Jahr 1995 bereit, welche über die damalige Informationsveranstaltung und die Beweggründe der Ettlinger Bürger für eine rechtlich gemeinsame Einrichtung berichten:

Zeitungsbericht Landauer Neue Presse vom 03.01.1995

Zeitungsbericht Landauer Neue Presse vom 03.01.1995 - 2

Zeitungsbericht Landauer Zeitung vom 02.01.1995

Wie geht’s weiter?

Alle Betroffenen bekommen ein Anschreiben mit den bei der Kommune vorhandenen Grundstücks- und Geschossflächen. Bitte überprüfen Sie die angegebene Grundstücks- und Geschossfläche sowie die Eigentümerdaten und melden Sie uns Unstimmigkeiten.

Sollten Sie in der Vergangenheit Veränderungen bei der Geschossfläche, z. B. durch Ausbauten von Dachgeschossen, Anbauten von Wintergärten, Abriss von Gebäuden oder Gebäudeteile vorgenommen haben, die beim Markt noch nicht gemeldet wurden, so sind Sie verpflichtet, diese beim Markt Wallersdorf anzuzeigen.

Die Beitragsbescheide werden voraussichtlich Mitte 2025 erlassen.

Gilt ein bestehendes Lastschriftmandat auch für den fälligen Beitrag?

Ist der Beitrag steuerlich absetzbar?

Sollten darüber hinaus Fragen zum Herstellungsbeitrag bestehen, steht Ihnen die Verwaltung des Marktes Wallersdorf gerne zur Verfügung.

Beispielsberechnungen: